Aktuelles

Fehlermeldung

Deprecated function: Array and string offset access syntax with curly braces is deprecated in include_once() (line 20 of /home/www/doc/30267/dcp302670044/arnst/arnst.de/includes/file.phar.inc).

Haftung des Rechtsanwaltes bei Vergleich über Zugewinnausgleich

Das OLG Düsseldorf hat in einem von uns erstrittenen Urteil den für den Mandanten im Scheidungsverfahren tätigen Rechtsanwalt zum Schadensersatz verpflichtet, weil dieser nicht von dem Abschluss eines für den Mandanten ungünstigen Vergleichs (hier: Verzicht auf jeglichen Zugewinnaugleich) abgeraten hatte.

Wechselmodell

Bahnbrechende Entscheidung des BGH zum Wechselmodell: Gerichtliche Anordnung auch gegen den Willen eines Elternteils möglich.

Bislang haben die Familiengeriche ein Wechselmodell nur dann angeordnet, wenn beide Elternteile dem zugestimmt haben. Der BGH hat diese Rechtsprechnung nunmehr in dem Beschluss vom 1.2.2017 gekipppt. Maßgeblich ist danach allein das Kindeswohl, die ablehnende Haltung eines Elternteils  sei nicht zwingend ein Hinderungsgrund.

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2017

Zum 1. Januar 2017 wurde die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder teilweise erhöht.

Ebenso ist eine Anpassung der Zahlbeträge aufgrund des erhöhten Kindergeldes vorgenommen worden.

Die aktuelle Fassung sowie die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf in der weiterhin geltenden Fassung vom 1. August 2015 finden Sie oben unter dem Menüpunkt "Düsseldorfer Tabelle".

Zurechnung fiktiver Erwerbseinkünfte bei ungelerntem Unterhaltsschuldner

Schuldet ein Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von über 1.300 Euro zuzurechnen sein, wenn er ein derartiges Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22.12.2015 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Marl bestätigt.

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2016

Zum 1. Januar 2016 wurde die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht.

Insbesondere der Bedarfssatz eines studierenden volljährigen Kindes, das nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, wurde deutlich angehoben. Er beträgt ab dem 1. Januar 2016 735,00 €, darin enthalten ist ein Wohnkostenanteil von 300,00 €. Der bisherige Bedarfssatz von 670,00 € war seit dem 1. Januar 2011 unverändert und bedurfte der Anpassung.

OLG Düsseldorf: Vaterschaft nach Deutschem Recht für Embryonen im Ausland

Mit Beschluss vom 31. Juli 2015 hat der 1. Familiensenat des Oberlandegerichts Düsseldorf eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach Deutschem Recht an neun Embryonen begehrt, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA befinden. Die Embryonen sollen anlässlich der künstlichen Zeugung seiner zwei Töchter aus seinen Spermazellen und Eizellen einer Spenderin in Kalifornien entstanden sein.

Hundeschicksal bei Scheidung

Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Scheidung nach den Regeln über die Verteilung von Haushaltsgegenständen aufgeteilt, wenn keiner der Ehegatten sein Alleineigentum nachweisen kann. Nach Affassung des OLG Schleswig besteht auch kein Anlass, von einer Verteilung von drei Hunden abzusehen, weil sie (angeblich) eine Einheit bilden.

OLG Schleswig, Beschluss vom 20.02.2013 Az. 15 UF 143/12

BGH: Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

a.) Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als ins gesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht.

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. August 2015

Zum 1. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht.

Die aktuelle Fassung sowie die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf finden Sie oben unter dem Menüpunkt "Düsseldorfer Tabelle".

Wegfall der Unterhaltspflicht bei fortschreitendem Alter

Ein 78-jähriger Bauingenieur ist nicht mehr verpflichtet, die Einkünfte aus seiner selbständigen Tätigkeit für den Unterhalt der 72-jährigen geschiedenen Ehefrau einzusetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss vom 18.06.2014 entschieden. Dabei ging es im Wesentlichen um die Frage, ob der 78-jährige Antragsteller, der sich im Alter von 69 Jahren dazu verpflichtet hatte, nachehelichen Unterhalt von 1.000,00 EUR monatlich an seine geschiedene Ehefrau zu zahlen, die notarielle Unterhaltsvereinbarung abändern lassen kann.

Seiten