Die Düsseldorfer Tabelle 2026 nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden haben.
Das OLG Düsseldorf hat in einem von uns erstrittenen Urteil den für den Mandanten im Scheidungsverfahren tätigen Rechtsanwalt zum Schadensersatz verpflichtet, weil dieser nicht von dem Abschluss eines für den Mandanten ungünstigen Vergleichs (hier: Verzicht auf jeglichen Zugewinnaugleich) abgeraten hatte.
Bahnbrechende Entscheidung des BGH zum Wechselmodell: Gerichtliche Anordnung auch gegen den Willen eines Elternteils möglich.
Bislang haben die Familiengeriche ein Wechselmodell nur dann angeordnet, wenn beide Elternteile dem zugestimmt haben. Der BGH hat diese Rechtsprechnung nunmehr in dem Beschluss vom 1.2.2017 gekipppt. Maßgeblich ist danach allein das Kindeswohl, die ablehnende Haltung eines Elternteils sei nicht zwingend ein Hinderungsgrund.
Schuldet ein Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von über 1.300 Euro zuzurechnen sein, wenn er ein derartiges Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22.12.2015 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Marl bestätigt.
Mit Beschluss vom 31. Juli 2015 hat der 1. Familiensenat des Oberlandegerichts Düsseldorf eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach Deutschem Recht an neun Embryonen begehrt, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA befinden. Die Embryonen sollen anlässlich der künstlichen Zeugung seiner zwei Töchter aus seinen Spermazellen und Eizellen einer Spenderin in Kalifornien entstanden sein.
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Scheidung nach den Regeln über die Verteilung von Haushaltsgegenständen aufgeteilt, wenn keiner der Ehegatten sein Alleineigentum nachweisen kann. Nach Affassung des OLG Schleswig besteht auch kein Anlass, von einer Verteilung von drei Hunden abzusehen, weil sie (angeblich) eine Einheit bilden.
OLG Schleswig, Beschluss vom 20.02.2013 Az. 15 UF 143/12
a.) Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als ins gesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht.
Ein 78-jähriger Bauingenieur ist nicht mehr verpflichtet, die Einkünfte aus seiner selbständigen Tätigkeit für den Unterhalt der 72-jährigen geschiedenen Ehefrau einzusetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss vom 18.06.2014 entschieden. Dabei ging es im Wesentlichen um die Frage, ob der 78-jährige Antragsteller, der sich im Alter von 69 Jahren dazu verpflichtet hatte, nachehelichen Unterhalt von 1.000,00 EUR monatlich an seine geschiedene Ehefrau zu zahlen, die notarielle Unterhaltsvereinbarung abändern lassen kann.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob nach dem Ende einer Liebesbeziehung erotische und intime Bilder des Ex-Partners gelöscht werden müssen. Im konkreten Fall hatte eine Frau nach der Trennung von ihrem Partner gegen die weitere Verwendung von Lichtbildern und Filmaufnahmen geklagt, die sie ihm in digitalisierter Form überlassen hatte.
Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 24.09.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Marl bestätigt.
© 2018, Rechtsanwalt Stefan Arnst