Auslandsbezug im Familienrecht
Als Anpassung an die erhöhte Mobilität der Bürger und die wachsende Zahl binationaler Ehen wie auch Ehen von Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten wird durch ROM III das Scheidungsrecht des Landes, welches dem gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten entspricht und nicht mehr primär an ihre Staatsangehörigkeit anknüpft, angewendet.
Rom III stärkt zudem die Möglichkeit der Rechtswahl. So können Ehegatten das auf ihre Scheidung anwendbare Recht auch selbst bestimmen. Sie können also zum Beispiel das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt. Ist einer der Ehegatten Deutscher, kann also deutsches Recht gewählt werden. Wenn die Ehegatten keine einvernehmliche Rechtswahl treffen, unterliegt ihre Scheidung grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Rom III bezieht sich lediglich auf das materielle Scheidungsrecht. Vermögensrechtliche Folgen der Ehe und Unterhaltspflichten sind (ebenso wie etwa die Frage des Namens der Ehegatten, die elterliche Sorge und Erbschaften) aus dem Wirkungsbereich von Rom III ausgenommen.
Das ausländische Scheidungsrecht wird auch dann angewandt, wenn es nicht das Recht eines an Rom III teilnehmenden Staats ist. Nur wenn das ausländische Recht eine Ehescheidung gar nicht vorsieht, oder einem der Ehegatten aufgrund seines Geschlechts keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung gewährt, ist es nicht anzuwenden, sondern stattdessen das Recht des Staates des angerufenen Gerichts. Ansonsten kann die Anwendung einer Vorschrift des anzuwendenden Rechts nur versagt werden, wenn diese Anwendung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts widerspricht.
Auswahl des Rechts
a. zeitlich
Rom III eröffnet die Möglichkeit, durch Vereinbarung das auf die Scheidung anzuwendende Recht zu bestimmen. Eine solche Rechtswahl kann auch noch unmittelbar vor der Anrufung des Gerichts und in Deutschland sogar noch im laufenden Verfahren getroffen werden. Es ist aber ratsam, sie frühzeitig zu treffen. Eine Rechtswahl, die in einem Ehevertrag vor dem Inkrafttreten von Rom III getroffen wurde, bleibt wirksam. Allerdings werden Eheverträge zwischen Partnern mit derselben Staatsangehörigkeit eine solche Wahl regelmäßig nicht enthalten, denn das auf die Scheidung anwendbare Recht war für diese Partner bisher nicht wählbar.
Die (auch bisher mögliche) Rechtswahl für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe stellt keine Wahl des auf die Scheidung anwendbaren Rechts im Sinne von Rom III dar.
b. förmlich
Rom III sieht grundsätzlich die Schriftform (z.B. am Computer geschrieben, datiert und von beiden Ehegatten unterschrieben) vor. Haben beide Ehepartner ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem nicht an Rom III teilnehmenden Staat, ist für die Rechtswahl die Schriftform ausreichend, auch wenn sie sich vor einem deutschen Gericht scheiden lassen wollen.
Wenn beide Ehegatten aber zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem an Rom III teilnehmenden Staat haben, wie etwa Rumänien, (oder einer in diesem Staat und der andere in einem nicht an Rom III teilnehmenden Staat) und dieser zusätzliche oder abweichende Formvorschriften vorsieht, sind die Formvorschriften dieses Staates zwingend einzuhalten.
Deutsche Formvorschriften für die zu treffende Rechtswahlvereinbarung verlangen eine notarielle Beurkundung. Sie sind (nur dann) zwingend anwendbar, wenn beide Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder der eine dort und der andere in einem nicht teilnehmenden Staat hat. Sie sind eine Option, wenn ein Ehepartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und der andere in einem anderen teilnehmenden Staat hat. Die Beurkundung einer Rechtswahlvereinbarung nach deutschem Recht kann unter diesen Voraussetzungen grundsätzlich auch an der jeweiligen deutschen Botschaft gegen Gebühr erfolgen.
Wo Scheiden lassen?
Einer der Partner kann ein Gericht am gemeinsamen ausländischen Wohnort anrufen. Ebenso ist es grundsätzlich möglich, dass ein nach Trennung am ausländischen Wohnort nach Deutschland zurückgekehrter Ehegatte, das für seinen neuen deutschen Wohnort örtlich zuständige deutsche Gericht anruft. Wenn beide Partner Deutsche sind, können sich auch im Ausland lebende Ehepaare in Deutschland scheiden lassen (vor dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg), falls sie sich nicht im Ausland scheiden lassen wollen.
Amtsprüfung
Wichtig in internationalen Familienrechtsangelegenheiten ist die Ermittlung der sog. internationalen Zuständigkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung für Verfahren und Klagen im jeweiligen Land. Diese Prozessvoraussetzung wird von Amts wegen in allen Stadien des
Verfahrens geprüft. Bei allen Fällen mit Auslandsbezug ist die Vertretung durch einen auf internationales Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalts dringend anzuraten.
Nützliche Informationsquellen
Wichtige und nützliche Online-Quellen mit weiteren Informationen rund um das Internationale Familienrecht